Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Gutscheinbestellungen beim Tourismusverband Salzburger Altstadt
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Gutscheineinkäufe beim Tourismusverband Salzburger Altstadt, Münzgasse 1 / 2. Stock, 5020 Salzburg, Austria, die ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, e-mail oder web-Formular geschlossen werden.
2. Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert verrechnet und sind vom Kunden zu tragen. Allfällige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.
3. Vertragsabschluß
Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Gutscheine. Der Kaufvertrag kommt zu Stande, indem der Verkäufer die Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht.
4. Lieferung
Die Verkäuferin führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, in der Regel binnen 30 Tagen aus. Eine Nichtverfügbarkeit der Gutscheine wird dem Kunden ohne Aufschub von der Verkäuferin mitgeteilt. Die bestellten Gutscheine werden unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl der Verkäuferin wie Post, Spedition oder privater Zustelldienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Gutscheine an die Post oder das Versandunternehmen auf den Kunden über.
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Etwaige Spesen oder Kosten aus dem Zahlungsverkehr gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen die Verkäuferin ist nicht zulässig.
Dem Kunden stehen als Zahlungsmittel Banküberweisung, Vorauskasse oder Kreditkarte (ausschließlich VISA oder MASTERCARD) zur Verfügung.
Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahn- und Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu Lasten des Kunden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die von der Verkäuferin gelieferten Gutscheine bleiben in ihrem Eigentum, bis alle ihre gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf die Gutscheine greifen, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum der Verkäuferin aufmerksam zu machen.
7. Rücktrittsrecht
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes so verfügt er über das nachfolgende Rücktrittsrecht. Als ein solcher Verbraucher sind Personen zu verstehen, für welche die Bestellung der Gutscheine nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der unten angeführten Frist zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt mit jenem Tag, an dem der Kunde die Gutscheine erhalten hat. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten von Lieferanten der Verkäuferin ist die Verkäuferin zum Rücktritt berechtigt, welcher dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist. Im Fall des Rücktritts hat die Verkäuferin die vom Kunden geleisteten Zahlungen rückzuerstatten. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen.
8. Gewährleistung und Schadenersatz
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden haftet die Verkäuferin nur im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit.
9. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, daß die Verkäuferin und ihre Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, Postleitzahl, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, e-mail-Adresse, Internetadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.
10. Urheberrechte
Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und sonstige Immaterialgüter werden durch einen Erwerb von Gutscheinen in keinster Weise berührt. Der Kunde erhält an derartigen Immaterialgütern keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11. Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort ist Salzburg. Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt eine solche, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommen würde.
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Salzburg vereinbart.
12. Identität der Verkäuferin
| Name/Firma des Unternehmers: | Tourismusverband Salzburger Altstadt (auch kurz „Verkäuferin“ genannt) |
| Geographische Anschrift: | Münzgasse 1 / 2. Stock, 5020 Salzburg, Austria |
| Firmenbuchnummer: | FN 180226p |
| Firmenbuchgericht: | Landesgericht Salzburg |
| Telefon: | (+43)-(0)662-845453 |
| Telefax: | (+43)-(0)662-845453-22 |
| E-Mail-Adresse: | office@salzburg-altstadt.at |
| USt-Identifikationsnummer: | ATU 46963503 |
Angehörige der Wirtschaftskammer Österreich